»Wir haben gut verhandelt«

Veröffentlicht am 09.12.2013 in Bundespolitik

SPD-Mitgliedervotum: Achim Post spricht im Erlengrund über den Koalitionsvertrag

WB vom 09.12.2013; Espelkamp (cm/fq)

Ja oder Nein zum Koalitionsvertrag: Viele SPD-Mitglieder sind unentschlossen, wie sie das Ergebnis bewerten sollen. Bis zum 12. Dezember haben die Genossen Zeit, sich zu entscheiden. 

Für die noch Unentschlossenen haben die Senioren der Espelkamper SPD am Samstag einen Infonachmittag im Nachbarschaftszentrum Erlengrund organisiert. Zu Gast war MdB Achim Post, der den ausgehandelten Vertrag aus seiner Sicht kommentierte.

»Eine große Koalition ist nicht per se undemokratisch«, wandte sich Post gleich zu Beginn gegen eine oft geäußerte Kritik. In Österreich zum Beispiel sei sie sogar der Regelfall. Aber sie berge auch Gefahren, derer man sich bewusst sein müsse – auch für die SPD selbst. »Wir werden darauf achten müssen, dass wir mit eigenem Profil erkennbar bleiben. Man muss auch in einer großen Koalition nicht immer einer Meinung sein und darf nicht immer von vornherein nach dem kleinsten Nenner suchen.«

Mit dem ausgehandelten Vertrag zeigte sich Post sehr zufrieden: »Wir haben gut verhandelt. Wir haben aus 25 Prozent Wahlergebnis einen 50 Prozent Koalitionsvertrag gemacht.« Bei wichtigen Themen wie Mindestlohn, doppelter Staatsbürgerschaft, mehr Geld für die Kommunen oder der abschlagsfreien Rente mit 63 habe sich die SPD weitgehend durchsetzen können. Das Ergebnis in Sachen Mindestlohn nannte Post sogar eine »historische Errungenschaft« der SPD: »Der Teil ist richtig gut und eins zu eins mit den Gewerkschaften abgestimmt.«

Allerdings verhehlte Post nicht, dass die SPD-Mitglieder auch einige Kröten schlucken müssten. Das Betreuungsgeld werde bleiben und Steuererhöhungen für Besserverdienende werde es nicht geben. Dass künftige Erhöhungen der Krankenversicherungsbeiträge einseitig zu Lasten der Arbeitnehmer gehen würden, fand Post besonders enttäuschend: »Dieser Teil ist miserabel verhandelt. Ich weiß gar nicht, wie Lauterbach (Karl Lauterbach, SPD-Politiker und Verhandlungsführer beim Thema Gesundheit, Anm. d. Red.) sich darauf einlassen konnte.«

Und was das im Grundgesetz festgeschriebene Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern im Bildungsbereich angehe, da sei eine Chance verschenkt worden: »Für eine Aufhebung braucht man eine Zweidrittelmehrheit. Das wäre jetzt bei einer großen Koalition gut machbar gewesen.« Insgesamt gebe es also »ein paar deutliche Pluspunkte, aber auch ein paar deutliche Minuspunkte«.

Post plädierte aber für die Zustimmung zum Koalitionsvertrag – nicht zuletzt, weil die Alternativen schwarz-grüne Koalition oder Neuwahlen wenig attraktiv seien. »Aber jede Stimmabgabe, egal ob mit Ja oder Nein, ist absolut legitim. Das ist objektiv eine schwierige Frage«, sagte Post. Das Abstimmungsverfahren als solches nannte er »richtig gut« und erntete damit einhellige Zustimmung.

Die Mitglieder nutzten im Anschluss die Gelegenheit, Details des Koalitionsvertrages kritisch zu hinterfragen. Es wurden auch Bedenken gegen die Große Koalition geäußert. Dies sei verständlich, sagte André Stargardt, stellvertretender SPD-Fraktionsvorsitzender in Espelkamp. Das allgemeine Bild der Sozialdemokraten zur Großen Koalition schätzte er in Espelkamp aber auf 70 zu 30 für eine Zusammenarbeit in der Regierung. Damit läge Espelkamp im Bundestrend, so Stargardt weiter. Aber auch im Erlengrund sprachen sich einige Mitglieder dafür aus, lieber vernünftige Oppositionsarbeit zu leisten, um in 2017 gestärkt in die Bundestagswahl gehen zu können. Mit dem Mitgliedervotum an sich, so Stargardt, nehme die SPD in Deutschland eine »Vorreiterrolle« ein.

 
 

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