SPD: „Verband ist für uns gerechter und sozialer“

Veröffentlicht am 05.10.2012 in Ortsverein

Quelle NW vom 05.10.2012

Bürgergespräch über Wirtschaftswegekonzept für Isenstedt

Zu einem Bürgergespräch über das anstehende Wirtschaftswege-Konzept (die NW berichtete mehrfach) lädt am Samstag, 6. Oktober, 15.30 Uhr die SPD-Isenstedt in die Grillhütte am Kanal ein. Es steht ein kleiner Imbiss zur Verfügung.

Der Ortsverein weist in einer Presseerklärung darauf hin, dass Wirtschaftswege alle Bürger angehen. Sie dienten nicht nur als Wege für die landwirtschaftlichen Betriebe sondern seien heutzutage „mehr denn je Anlieger- und Hauptwirtschaftswege“.


Etwa 60 Kilometer Rückbau/unbefestigte Wirtschaftswege in den kommenden 20 bis 25 Jahren seien für das gesamte Stadtgebiet geplant. Davon zukünftig elf Kilometer im Ortsteil Isenstedt (inklusive 4,1 Kilometer Altbestand). Beiträge werden jetzt zwischen 30 bis 50 Prozent fällig für Ertüchtigungsmaßnahmen, wie den erstmaligen Ausbau oder eine wesentliche Verbesserung eines Wirtschaftsweges. Unterhaltungskosten trägt weiter die Stadt. Das gesamte Konzept ist unter www.spd-espelkamp.net verlinkt.


Die SPD Isenstedt fordert, dass bei der Entwicklung eines solchen Konzeptes mit Augenmaß vorgegangen werden sollte. Denn das Leben auf dem Lande müsse den gleichen Lebensstandard bieten, wie in der Innenstadt.


Rückbau könne sicher immer eine Alternative sein und sei an einigen Stellen sicher auch gerechtfertigt. Doch diese Maßnahmen sollte man „gut überdenken“. Auch Schotterwege kosteten Geld und müssten unterhalten werden, damit sie mit allen Verkehrsmitteln sicher genutzt werden können.

Um das vorhandene Wirtschaftswegenetz jedoch so zu erhalten wie man es jetzt kenne würde, komme zusätzlich zu den geänderten Nutzungen die Problematik hinzu, dass die Stadt jährlich etwa 600.000 Euro Unterhaltungskosten und 500.000 Euro Abschreibungen in den Haushalt einplanen müsste.
 


Hierzu gelte es, Finanzierungsmöglichkeiten zu finden. Gegen die Stimmen der SPD-Fraktion habe die Ratsmehrheit der Stadt Espelkamp am 13. Juli 2011 die neue Satzung zur Erhebung von Beiträgen für straßenbauliche Maßnahmen nach Paragraph 108 KAG beschlossen. Damit sei die Stadt Espelkamp eine der ersten Kommunen in NRW, die diese Art der Finanzierung von Wirtschaftswegen umgesetzt hat, so heißt es in der SPD-Pressemitteilung.


Damit würden die Anlieger in Zukunft für Investitionsmaßnahmen zur Kasse gebeten, sofern es sich um eine wesentliche Verbesserung oder einen erstmaligen Ausbau eines Wirtschaftsweges handele.


Die Höhe eines Beitrages könne jedoch nicht prognostiziert werden, da dessen Berechnung sich für jeden Einzelfall, abhängig von der gesamten Grundstücksgröße und der Nutzung, individuell ergebe.


Die Kosten für die Unterhaltung der Wirtschaftswege trage allerdings weiterhin die Stadt Espelkamp.


Die Unterhaltungsmaßnahmen würden jedoch zukünftig auch auf Grundlage des Konzeptes geplant und bei den entsprechenden Wirtschaftswegen dann auch zurückgefahren. Bedenke man den jetzigen technischen Zustand der Wirtschaftswege (meist ohne angemessenen frostsicheren Unterbau), könne der Beitragsfall häufiger vorkommen, wenn entsprechende Maßnahmen durchgeführt werden.


Die SPD habe bereits eine andere Finanzierungsalternative im Rat der Stadt Espelkamp vorgeschlagen und beantragt. Die Finanzierung über einen Wirtschaftswegeverband. Reinhard Bösch: „Diese Alternative halten wir für gerechter und sozialer als die Straßenbaubeiträge zu erheben. Die finanzielle Belastung verteilt sich im Verband über viele Jahre und ist nicht wie bei den Beiträgen in 30 Tagen in voller Höhe fällig. Auch ist im Verband mehr Mitbestimmung möglich als bei den Straßenbaubeiträgen per Satzung.“

 
 

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