SPD setzt Bundespräsident unter Druck

Veröffentlicht am 20.09.2010 in Bundespolitik

Quelle: Focus Online

Die geplanten längeren Laufzeiten für Atomkraftwerke treiben die Menschen in Massen auf die Straßen. Bei der SPD ist die Botschaft angekommen: Keinesfalls dürfe Bundespräsident Wulff die Regierungspläne einfach durchwinken, fordern prominente Genossen.

Bundespräsident Christian Wulff soll nach Ansicht der SPD-Spitze seine Unterschrift unter die von Schwarz-Gelb geplante Verlängerung der Atom-Laufzeiten verweigern. Es sei die Pflicht des Staatsoberhaupts, das entsprechende Gesetz sorgfältig zu prüfen, sagte Generalsekretärin Andrea Nahles am Montag nach Beratungen des SPD-Präsidiums in Berlin. Wegen der geplanten Umgehung des Bundesrats könne der Bundespräsident dabei eigentlich nur zu dem Ergebnis kommen, dass die geplante Regelung verfassungswidrig sei.

Ähnlich hatte sich zuvor der thüringische Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) geäußert. „Der Bundespräsident muss das Gesetz auf seine Verfassungskonformität prüfen und dabei Unabhängigkeit zeigen, das ist seine verfassungsrechtliche Aufgabe“, betonte er im aktuellen FOCUS. „Verfassungsorgane sind keine Vollzugsgehilfen einer Mehrheit im Bundestag.“

Machnig hofft, dass Wulff das Gesetz stoppt: „Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Herr Papier, hat in einem Gutachten festgestellt: Für ihn sei völlig klar, dass eine Beteiligung des Bundesrates nötig ist. Ein solches Votum kann man nicht einfach vom Tisch wischen.“

SPD für Volksentscheid

Ebenso wie Parteichef Sigmar Gabriel sprach sich Nahles dafür aus, einen Volksentscheid über die weitere Nutzung der Kernkraft zu ermöglichen. Dafür müssten aber erst die notwendigen Voraussetzungen im Grundgesetz beschlossen werden.

Gabriel hatte „Spiegel Online“ gesagte, wäre bereit, zusammen mit der Koalition das Grundgesetz entsprechend zu ändern. „Das würde viel Befriedung in unser Land bringen und vor allem die Politik wieder näher zu den Bürgern.“ Die Atompläne der Regierung griff Gabriel erneut scharf an. „Der Atom-Deal Angela Merkels treibt die Menschen auf die Straße, weil es ein Konjunkturprogramm für die Politikverdrossenheit ist.“ Die Regierung habe den vier Atomkonzernen im Hinterzimmer Milliardengewinne zugeschoben und Sicherheitsfragen für alte Atommeiler in Nebenabsprachen geregelt. Merkel handele wie eine „Geheimrätin“.

Die Bundesregierung wollte sich nicht weiter zu Gabriels Volksentscheid-Vorstoß äußern. Entsprechende Anfragen seien an die Parlamentsfraktionen zu richten, sagte Vize-Regierungssprecher Christoph Steegmans in Berlin. Der Koalitionsvertrag enthalte nichts zu einem solchen Vorhaben. Die Linke-Politikerin Petra Pau sagte, Volksabstimmungen seien im Grundgesetz bereits angelegt – nun müsse man sie in die Tat umsetzen.

Atomgegner kündigen weitere Massenproteste an

Die Grünen und andere Atomkraftgegner kündigten derweil weitere Massenproteste an. „Ganz klar: Wir werden den Protest so hör- und sichtbar fortsetzen“, sagte sie der „Saarbrücker Zeitung“. Nicht nur auf der Straße, sondern auch vor Gericht und in den Ländern werde der Widerstand weitergehen. Es gebe „ein breites gesellschaftliches Bündnis gegen falsche Politik.“ Am Wochenende hatten in Berlin bereits bis zu 100 000 Menschen gegen die Atompolitik protestiert.

Die Bundesregierung will die 17 deutschen Atomreaktoren bis zu 14 Jahre länger laufen lassen als bislang vorgesehen, also wahrscheinlich bis 2040 oder länger. Das Konzept soll kommende Woche im Kabinett gebilligt werden

 
 

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