Rat vertagt Beratung über Resolution

Veröffentlicht am 20.03.2014 in Schule und Bildung

CDU-Antrag erhält breite Mehrheit

Espelkamp(WB). Eigentlich hat gestern die Resolution an die Landesregierung bezüglich der Eingangsklassen in Grundschulen auf der Tagesordnung des Rates gestanden. Doch auf Antrag der CDU beschloss die Mehrheit der Ratsmitglieder, den Punkt von der Tagesordnung abzusetzen.

Zu eben diesem Thema hatte die SPD-Fraktion eine eigene Fassung einer Resolution entworfen, über die sie im Rat diskutieren wollte (wir berichteten), nachdem sich dieser in einer früheren Sitzung nicht auf einen Resolutionsentwurf der Unabhängigen hatte einigen können.

CDU-Fraktionsvorsitzender Wilfried Windhorst begründete den Antrag, das Thema von der Tagesordnung abzusetzen: »Bei der letzten Ratssitzung haben wir die Resolution in den Schulausschuss verwiesen, weil kein einvernehmlicher Resolutionstext möglich erschien. Wenn die SPD jetzt ihren eigenen Vorschlag – mit den damit einhergegangenen Presseveröffentlichungen – diskutieren will, dann halten wir das für reinen Wahlkampf.« Daher halte er es für notwendig, dass sich erst der neue Rat mit dem Thema befasse.

Auf diesen Antrag hin bat Paul Gerhard Seidel (Unabhängige) um eine Sitzungsunterbrechung. »Das ist die erste in meinen 15 Jahren im Amt, die schon am Anfang einer Sitzung beantragt wird«, sagte Bürgermeister Heinrich Vieker.

Nach der Unterbrechung machte Reinhard Bösch, Fraktionsvorsitzender der SPD, deutlich, dass seine Fraktion dem Antrag nicht zustimmen werde. »Das Thema ist so wichtig, dass wir uns rechtzeitig damit befassen müssen, um eine einheitliche Resolution auf den Weg zu bringen.«

Andreas Sültrup (Grüne) kritisierte das »Hickhack«, dass die Resolution auf einen Beschluss des Ältestenrats nicht im Schulausschuss behandelt worden sei. Er stimme aber einer Vertagung zu: »Wenn eine Resolution gemacht wird, dann muss sie eine Mehrheit haben.«

Paul Gerhard Seidel (Unabhängige) stimmte der Vertagung zu und sagte, er hätte zwar gerne bereits darüber abgestimmt, »aber dem SPD-Vorschlag hätten wir ohnehin so nicht zugestimmt«.

Gisela Vorwerg (FDP) sagte, dass man sich »fast lächerlich macht, wenn man zwei Resolutionen nach Düsseldorf schickt«. Einige Punkte im SPD-Entwurf finde sie sehr konkret. Sie störe aber der Umgang mit den »Glaubensbrüdern«. Sie finde es auch nicht gut, wenn diese eigene Schulen gründen: »Aber wenn sie es so wollen, muss man es ihnen zugestehen.«

 
 

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