Keine Satzung zum Baumschutz

Veröffentlicht am 10.12.2011 in Stadtentwicklung

Von Arndt Hoppe
Espelkamp (WB vom 10.12.)

In der Espelkamper Kommunalpolitik gibt es keine Mehrheit für eine Baumschutzsatzung. In seiner jüngsten Sitzung beschloss der Ausschuss für Stadtentwicklung, die bestehende Praxis beizubehalten und auf den Erlass einer Satzung zum Schutz des Baumbestandes in der Stadt zu verzichten.

Die meisten Ausschussmitglieder folgten damit nicht einem entsprechenden Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom März dieses Jahres.
Vertreter aller Fraktionen betonten allerdings, dass diese Entscheidung nicht bedeute, dass ihnen die Bäume Espelkamps nicht am Herzen lägen, sondern vielmehr vom Vertrauen in die Arbeit des Bauhofes zeuge.
Selbst Johannes Schlösser (Grüne) lobte ausdrücklich die Arbeit der Stadt, und wie sie im Verlauf dieses Jahres mit Erläuterungen im Ausschuss und mit einer Exkursion die Tätigkeit des Bauhofes in Sachen Baumpflege transparent gemacht habe. »Aber auch wenn jetzt alles gut läuft, so fehlt uns doch die Verbindlichkeit für die Zukunft«, sagte Schlösser. Außerdem könnten Privatleute, und dazu zähle auch die Aufbaugemeinschaft, nach wie vor »tun und lassen, was sie wollen«.
Dass die Aufbau Gesprächsbereitschaft signalisiert habe, sei erfreulich. Bürgermeister Heinrich Vieker sagte: »Die Grünen verstehen es, das Thema so darzustellen, als gebe es eine Mehrheit für ihre Sache. Aber es gibt eben auch viele Menschen in Espelkamp, die sich in ihren Persönlichkeitsrechten nicht einschränken lassen wollen.«

Wilhelm Stockmann (CDU) befand, dass eine »Sensibilisierung schon da ist«. Der Bauhof arbeite sach- und fachgerecht und gehe vorsichtig vor. Die Wichtigkeit des Themas sei auch bei der Aufbau angekommen. »Eigenverantwortung der Bürger ist gefordert, dass nicht willkürlich abgeholzt wird.« Er wolle sich nicht vorschreiben lassen, was er mit seinen Bäumen auf seinem Hof mache.

André Stargardt (SPD) sagte: »Was den Baumschutz angeht, wird es nicht damit getan sein, dass man eine Satzung aufstellt.« Vielmehr müsse der Schutz der Baumbestände in das Stadtentwicklungskonzept mit einbezogen werden. Er erinnerte daran, dass die SPD den Antrag gestellt habe, dieses fast 20 Jahre alte Konzept zu überarbeiten. »Wir müssen die Entwicklung als Ganzes sehen und dabei auch am Thema Bäume weiter dranbleiben.«

Paul-Gerhard Seidel (Unabhängige) erklärte, er sei nicht gegen eine Baumschutzsatzung aber »zu pragmatisch, um zu glauben, ich kriege sie durchgesetzt«. Da die Diskussion kein Ende nehmen und lebendig bleiben werde, enthalte er sich der Abstimmung.

 
 

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