„Die Logik führt zur Minderheits-Regierung“

Veröffentlicht am 26.09.2013 in Wahlen

Quelle: Bild vom 26.09.2013

SPD-LEGENDE EGON BAHR (91) SCHREIBT IN BILD

Das Wahlergebnis hat bewiesen, dass alle vier Parteien des neuen Bundestages Vertrauen gewonnen haben.

Jede der vier Parteien ist unverwechselbar geworden. Der allgemein vorher beklagte Mangel an Unterscheidbarkeit ist überwunden. Jede der vier hat ihre Identität, ihre Markenzeichen erreicht.Es gibt keine Koalition zwischen ihnen, die nicht das Problem stellt, dass jede von ihnen ein Stück Glaubwürdigkeit aufgeben müsste. Jede von ihnen müsste also Vertrauen brechen, das sie in den neuen Bundestag getragen hat

„Der Machtwechsel bleibt möglich“

Wenn keine von ihnen das Schwerste aufgeben und Vertrauen gefährden will, heißt das, dass die Wählerinnen und Wähler entschieden haben: Eine klassische Mehrheitsregierung scheidet aus. Die Logik führt zu Minderheitsregierungen. Entweder von der Union oder von der SPD geführt. Das wäre neu.

Zu überlegen ist: Wäre das für das Wohl unseres Landes, seine Berechenbarkeit, seine Stabilität ein Unglück?

Falls Frau Merkel das Risiko scheut, sich zur Wahl zu stellen, um dabei die ihr fehlenden fünf Stimmen zur Kanzlermehrheit zu erhalten, aber scheitert, könnte Herr Gabriel dem Bundespräsidenten mitteilen, dass er Herrn Steinbrück vorschlägt.

Erst wenn der in der geheimen Wahl die Kanzlermehrheit verfehlt, wäre der Weg zu Neuwahlen offen. Das wäre der sauberste, klare Weg ohne jede Absprache hinter verschlossenen Türen zu einer Minderheitsregierung. Wird sie von Frau Merkel geführt, könnte die Kanzlerin sicher sein, dass die SPD in der Opposition ihr Verantwortungsbewusstsein in der europäischen Politik wieder erneuern würde, die sie in der Opposition schon in der letzten Legislaturperiode bewiesen hat.

Dazu braucht es keine Koalition mit der SPD.

Würde sie von Herrn Steinbrück geführt, würde die Union kein geringeres Verantwortungsbewusstsein zeigen als die SPD in der Opposition. Praktisch würde das die Fortsetzung der Großen Koalition in Außen-, Sicherheits- und europäischen politischen Fragen bedeuten. Diesmal unter Führung der SPD. Alle Beteiligten würden ihre Glaubwürdigkeit behalten.

Natürlich wäre auf dem weiten Feld der Gesellschaftspolitik mit Vorschlägen der Linken zu rechnen, die für die Union auch in der Opposition unannehmbar wären. Aber das wäre auch zu erwarten, wenn Frau Merkel die Minderheitsregierung lenkt.

Bisher ist die Mehrheit von SPD und Grünen im Bundesrat nicht verändert. Jede Koalition von Union mit der SPD oder den Grünen, gleichgültig mit welchen Gründen, das zugunsten der Union zu ändern, würde große Einbrüche ihrer Identität für beide Parteien verlangen. Aber selbst wenn beide Parteien dazu bereit wären, blieben die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag davon unberührt. Frau Merkel muss sich mit der Tatsache vertraut machen, dass SPD und Grüne unter keinen Umständen ihr Recht aufgeben werden, zu jeder Zeit den Schritt zu einem konstruktiven Misstrauensvotum einzuleiten. Der Machtwechsel bleibt möglich, sofern die Linke in geheimer Wahl das will. 

Das ist das politische Ergebnis des 22. September 2013. Die Parteien haben das Schwerste geschafft, Vertrauen zu gewinnen. Jede Partei, die daran Zweifel aufkommen lässt, wird verlieren.

 
 

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