Bürgermeister erneut mutlos !

Veröffentlicht am 18.05.2009 in Ratsfraktion

Espelkamp: Keinen Mumm in den Knochen hat unser Bürgermeister bei der Diskussion über die geplante Biogasanlage in Espelkamp. Statt konsequent sich hinter die im Grundsatz richtigen Planungen der Stadtwerke AÖR zu stellen, will er jetzt mit seiner CDU ein Ratsbürgerbehren durchführen.

Direkte Demokratie ist gut und sollte auch viel häufiger genutzt werden. Aber zunächst muss der Rat schon sagen, was er eigentlich will ! Nur dann kann die Bürgerschaft auch sinnvoll eine Entscheidung erwirken. So ist nach klarer Rechtsprechung des OVGs in Münster eine allgemeine Frage wie "Bau einer Biogasanlage Ja oder Nein" nicht zulässig. Der Rat und der Bürgermeister muss schon klar sagen, wo die Anlage gebaut werden soll, wie groß sie werden soll und in welcher Form die Anlage betrieben werden soll. Um diese Antwort kommt keiner drum rum. Ein Bürgerbegehren ist ja keine Meinungsumfrage sondern eine verbindliche Entscheidung. Doch vor dieser klaren Festlegung will sich die CDU und ihr Bürgermeister drücken. Damit geht die Desinformationspolitik von Heinrich Vieker weiter. Bloß keine klare Meinung äussern, die könnte ja zu Widerspruch führen! Die SPD und Hartmut Stickan persönlich werden für sinnvolle Zukunftsinvestitionen streiten und haben klare Kritererien für den Bau einer Biogasanlage erarbeitet. Wenn die Mehrheitsfraktion wollte, ließe sich so auch ein guter Kompromiss zum Wohle der gesamten Bürgerschaft in Espelkamp erzielen. Wenn nicht, haben die Bürger bei der Kommunalwahl die Möglichkeit zu entscheiden !

 
 

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