Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel fordert eine juristische Überprüfung der Millionenspende an die FDP und der Zahlungen an die CSU. Die "Mövenpick-Koalition" sei auch an anderer Stelle verdächtig. Parteispenden sollten künftig 100.000 Euro nicht übersteigen.
Sigmar Gabriel hat Bundestagspräsident Norbert Lammert aufgefordert, die Millionenspende an die FDP und die Zahlungen an die CSU juristisch nach den Vorgaben des Parteiengesetzes zu überprüfe

Im Interview mit dem Hamburger Abendblatt (Samstagsausgabe) verwies der SPD-Vorsitzende auf die zeitliche Nähe der Millionenspende des Hotelbetreiber Baron von Finck zu der umstrittenen Mehrwertsteuersenkung für Hoteliers, "die alle Experten als Unsinn bezeichnet haben".
Dies sei "schon auffällig. Die FDP hat damit aus meiner Sicht gegen das Parteiengesetz verstoßen", sagte Gabriel. Dem Parteiengesetz nach sind solche Spenden verboten, die erkennbar in Erwartung oder als Gegenleistung eines bestimmten wirtschaftlichen und politischen Vorteils verboten sind.

Weitere Belege für Einfluss von Wirtschaftslobbyisten

Bundestagspräsident Lammert empfahl er, sich bei seinem weiteren Vorgehen ein Beispiel an seinem Amtsvorgänger Wolfgang Thierse zu nehmen "und an dessen Geradlinigkeit in früheren Spendenaffären". Gabriel verwies auch auf weitere "Belege dafür, dass Wirtschaftslobbyisten großen Einfluss auf die Gesundheits- und Umweltpolitik bei dieser Mövenpick-Koalition haben". Hintergrund sind die Besetzungen von Schlüsselposten in den Ministerien durch führende Lobbyisten, die Ablösung des pharmakritischen Leiters beim Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG) sowie jüngste Berichte über eine Spendenveranstaltung zugunsten der FDP.

Parteispenden über 100.000 Euro verbieten

FDP und CSU forderte der SPD-Vorsitzende auf, sowohl das Geld aus der Hotel-Branche zurückzugeben als auch das Mehrwertsteuergeschenk für die Hotelbetreiber wieder zu streichen, um den Verdacht der Käuflichkeit zu entkräften. "Eine solche Großspende wie die Mövenpick-Spende darf es nicht wieder geben. Es glaubt doch kein Mensch, dass es bei einem solchen Betrag keine Erwartungshaltung gibt", sagte Gabriel und forderte, künftig Parteispenden bis höchstens 100.000 Euro zuzulassen.
Die FDP hatte von Baron von Finck, der an den Mövenpick-Hotels beteiligt ist, über eine Million Euro, die CSU über 800.000 Euro erhalten. Unmittelbar nach der Bundestagswahl senkte die schwarz-gelbe Koalition insbesondere auf den Druck der beiden kleinen Parteien die Mehrwertsteuer für Hotelbetreiber von 19 auf sieben Prozent.