Quelle: www.ingehowe.de
Mindener Tageblatt vom 18./19.01.2012

Neuer Gesetzentwurf zur Kontrolle von privaten Abwasserleitungen: Jetzt sollen die Kommunen verpflichtet werden

Minden/Düsseldorf (mt). Nahezu alles, was bisher für die Dichtigkeitsprüfung von privaten Abwasserleitungen nordrhein-westfälischer Häuser galt, ist Makulatur. Das Landesumweltministerium hat am Dienstag den Fraktionen einen Gesetzentwurf zukommen lassen, der wesentliche Änderungen vorsieht.

Ein Rückblick: Seit 1995 gibt es im Baurecht aufgrund einer EU-Verordnung eine Prüfpflicht für private Abwasserleitungen. Die blieb unbeachtet, bis 2007 die damalige CDU/FDP-Regierung im Rahmen der Novellierung des Landeswassergesetzes diese Pflicht ins Umweltrecht verschob. Die Kommunen waren nun gehalten, ihre Abwasserregelungen anzupassen und die Grundeigentümer zur Dichtheitsprüfung bis 2015 zu verpflichten. Das erregte zuerst in Minden, speziell Haddenhausen und Häverstädt, große Verärgerungen, weil die Bürger Kostenlawinen durch notwendige Kanalsanierungen auf sich zukommen sahen, sich ungleich zu öffentlichen Kanälen behandelt sahen und mit der Vorgehensweise der Stadt nicht einverstanden waren

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Veroeffentlicht am 20.01.2012

NW vom 17.01.2012
von Frank Hartmann

Verwaltungen im Lübbecker Land reagieren verhalten auf Lüneburger Gerichtsurteil zur Dichtheitsprüfung

Ein aktuelles Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Lüneburg belebt die Diskussion um die Dichtheitsprüfung privater Abwasserkanäle. Die Verwaltungen im Lübbecker Land reagieren zurückhaltend.

Das OVG Lüneburg hat vor wenigen Tagen entschieden, dass Kommunen Grundstückseigentümer generell dazu verpflichten dürfen, private Abwässerkanäle regelmäßig überprüfen zu lassen. Regelungen, wonach solche Kontrollen bis Ende 2015 und danach alle 20 Jahre auf Kosten der Hauseigentümer vorgenommen werden müssen, seien rechtens. Begründung: Dadurch könne kein Fremdwasser in das kommunale Abwassersystem eindringen.

Müssen Hausbesitzer in NRW, wo das entsprechende Gesetz neu geregelt werden soll, jetzt damit rechnen, dass ihre Verwaltungen sich an dem Urteil aus Niedersachsen orientieren? Auf eine Umfrage der NW in den Rathäusern des Lübbecker Landes kamen folgende Antworten:

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Veroeffentlicht am 17.01.2012

Zur Schuldiskussion und zur Schulentwicklungsplanung in Espelkamp hier ein weiterer Leserbrief. Der Verfasser ist Mitglied der SPD-Fraktion im Rat der Stadt.

„Als Familienvater, der alle in Espelkamp vorhandenen Schulformen erlebt hat, möchte ich mich zu der zukünftigen Schulentwicklung in Espelkamp äußern. Im Rahmen der Schulentwicklungsplanung soll eine Sekundarschule neben dem bestehenden Gymnasium gegründet werden. Haupt- und Realschule werden aufgegeben. Die Sekundarschule eröffnet, wie die Gesamtschule, die Möglichkeit des längeren gemeinsamen Lernens und – entsprechend dem Lernniveau – die Chance, leicht in den schulischen Angeboten (Kursen) zu wechseln. Zu erwarten ist auch, dass das Gemeinschaftsverständnis, die soziale Kompetenz der Schüler verbessert werden kann. Insofern ist dies der richtige Weg. Ich frage mich allerdings, warum nach Abschluss der 10. Klasse der Sekundarschule ein Wechsel in Klasse 10 des Gymnasiums oder des beruflichen Gymnasiums des Berufskollegs Lübbecke sinnvoll sein soll. Die Schüler wiederholen die 10. Klasse und sollen dann in der Oberstufe mit den Schülern des Gymnasiums, die bekanntlich ihr Abitur in zwölf Jahren erwerben, mithalten. Wie schlau ist das denn? Hier wäre es meines Erachtens besser, für die Schüler, die nicht begabungsbedingt nach der Grundschule zum Gymnasium wechseln können, eine Gesamtschule mit Oberstufe einzurichten. Die Oberstufe würde mit der Klasse 11 beginnen und eine kontinuierliche Weiterführung der Bildungsarbeit ermöglichen.

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Veroeffentlicht am 14.01.2012

Zwei Jahre lang haben Lehrer und Eltern in Niedersachsen gegen die verkürzte Gymnasialzeit gekämpft und am Ende doch verloren. Am Samstag läuft die Frist für ihr Volksbegehren gegen G8 und für mehr Gesamtschulen ab. Eine Viertelmillion Unterschriften war nicht genug.

Den vollständigen Artikel erreichen Sie im Internet bei Spiegel Online

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Veroeffentlicht am 09.01.2012

Seriöse Planung sieht anders aus

„Traue keiner Statistik, die Du nicht selber gefälscht hast, so lautet ein bekanntes Zitat von Winston Churchill. So, oder so ähnlich, könnte man das auch auf die Zahlen zur Gesamtschule aus dem Jahr 2010 beziehen, auf die sich Bürgermeister Vieker und Fachbereichsleiter Langhorst im Pressebericht in der NW vom 28. Dezember in der aktuellen Schuldiskussion berufen. Besser passt hier vielleicht das alte deutsche Sprichwort „Äpfel mit Birnen vergleichen“.

In seinem damaligen Berechnungsszenario zur Gesamtschule hat Dr. Garbe unterstellt, dass 100 Prozent der Ernst-Wiechert-Schüler (Schulschließung), 15 Prozent der Waldschüler und 30 Prozent der Schüler von der Realschule und dem Gymnasium auf eine Gesamtschule wechseln würden. Warum 30 Prozent der Realschüler und Gymnasialschüler auf die wechseln würden, aber nur 15 Prozent von der Waldschule, ist wohl nicht wirklich nachzuvollziehen.

Ausgehend von diesen Prozentsätzen errechnete Dr. Garbe für die Gesamtschule potentielle Schülerzahlen zwischen 92 und 122 Schülern für die nächsten Jahre. Damit sei seiner Ansicht nach eine Gesamtschule in Espelkamp (damals Mindestschülerzahl 112/Jahr) ,fast zu klein’. 2010 sah der Schulentwickler beim Szenario Gesamtschule die Waldschule als gefährdet an, heute jedoch das Gymnasium. Abschließend geklärt und nachvollziehbar beweisen bzw. belegt sind beide Aussagen nicht eindeutig.

Das die Zahlen von 2010 heute jedoch so nicht mehr passen können, liegt doch klar auf der Hand. Wesentliche Faktoren haben sich geändert. Die geforderte Mindestschülerzahl/Jahrgang ist auf 100 Schüler reduziert worden. Damit ändert sich die Situation bereits mit den Zahlen aus 2010 erheblich, denn die Mindestschülerzahl passt fast immer.

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Veroeffentlicht am 06.01.2012

[03.01.2012]

51 Anträge für Sekundarschulen und 21 für Gesamtschulen - Ministerin Löhrmann: Schulkonsens wirkt.

[30.12.2011]

„Einzigartige Lösung möglich“.

[17.12.2011]

Ratssitzung wird zum Krimi: Mit vier Enthaltungen zur Gesamtschule.

[17.12.2011]

Die Genossen und die Gesamtschule.

[17.12.2011]

Achim Post zu Gast beim Espelkamper Stadtverband.

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